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   LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16   

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https://dejure.org/2016,65588
LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16 (https://dejure.org/2016,65588)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16 (https://dejure.org/2016,65588)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - 1 Sa 1203/16 (https://dejure.org/2016,65588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis; Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Bochum - 3 Ca 1638/15
  • LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87

    Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während

    Auszug aus LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16
    Auch die Entscheidung des BGH vom 25. Mai 1988 (VIII ZR 148/87) ist nicht einschlägig.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09

    Kostenfolge bei Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs in anderem Verfahren

    Auszug aus LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16
    In einer solchen Konstellation ist abweichend von § 98 S. 2 ZPO ausnahmsweise eine Entscheidung über die Kostentragung entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO möglich (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 26 Sa 2128/09).
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